PRÜF-Kundgebung in Potsdam

Die Initiative PRÜF fordert vom Bundesrat: »Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.«
Die Frage, ob ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, ist offen. Aber die Frage, ob es zumindest geprüft werden sollte, können wir als Gesellschaft mitbeantworten.
Falls du dich für ein Prüfverfahren einsetzen möchtest, kannst du zum Beispiel jeden zweiten Samstag im Monat in Potsdam dafür demonstrieren gehen.
→ Mehr Informationen und weitere Termine: pruef-demos.de/brandenburg