Die erste PRÜF-Kundgebung in Potsdam

Die Initiative PRÜF hat auf die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD eine klare Antwort. Die Lösung der Initiative lautet nicht »AfD jetzt verbieten!«, sondern ein Verbot zunächst zu prüfen:
PRÜF fordert den Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, dass die Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.
Generell gefordert wird: »Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.«
Die Frage, ob ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, ist offen. Aber die Frage, ob es zumindest geprüft werden sollte, können wir als Gesellschaft mitbeantworten.
Falls du dich für ein Prüfverfahren einsetzen möchtest, kannst du zum Beispiel jeden zweiten Samstag im Monat in Potsdam dafür demonstrieren gehen.
→ Mehr Informationen und weitere Termine: pruef-demos.de/brandenburg